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Digitale Selbstbestimmung: ein neues Grundrecht für die digitale Welt?

Was ist digitale Selbstbestimmung, und was braucht es, um wirklich selbstbestimmt handeln und entscheiden zu können?

Digitale Selbstbestimmung: ein neues Grundrecht für die digitale Welt?

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Digitale Selbstbestimmung – ein Begriff, der immer häufiger in den Diskussionen rund um die Themen Digitalisierung, Datenschutz und deren Auswirkungen auftaucht. Vor Kurzem präsentierte die Datenethikkommisson (DEK) sogar ein Gutachten¹ zum Recht auf digitale Selbstbestimmung. Doch was bedeutet das genau?

Kaum digitale Selbstbestimmung: Spuren im Netz ergeben ein Persönlichkeitsprofil

Für viele geht der erste Griff am Morgen zum Smartphone. Wer nicht seine WhatsApp Nachrichten checkt, liest die Neuigkeiten des Tages. Gibt es etwas Neues bei Amazon, Ebay und Co? Welche Inspirationen kann ich mir bei Pinterest, Instagram und Facebook holen? Und wer war noch mal der Hauptdarsteller beim gestrigen Tatort? Innerhalb kürzester Zeit hinterlassen wir zahlreiche Spuren im Netz und mit jedem Click und jeder Suchanfrage werden es mehr. Spuren, die ein Bild des Nutzers zeichnen und Rückschlüsse auf dessen Bedürfnisse, Vorlieben und Interessen geben. Informationen, die genutzt werden, um personalisierte Werbung zu zeigen. Doch erstellt nicht nur jede einzelne Seite ein Profil des Nutzers – zusätzlich kommunizieren Suchmaschinen, Portale und Webseiten miteinander und schärfen so das Gesamtbild. Keine Spur von digitaler Selbstbestimmung.

Hilflosigkeit und Resignation statt digitaler Selbstbestimmung

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte dem uneingeschränkten Sammeln und Verarbeiten der Nutzerdaten Einhalt geboten werden. Vorher war nicht immer klar ersichtlich, wo welche Daten erhoben wurden. Statt des Prinzips der digitalen Selbstbestimmung herrschte das des automatischen Einverständnisses, das galt, solange dieses nicht aktiv widerrufen wird, zum Beispiel schriftlich oder durch das Abwählen von vormarkierten Kästchen. Seit in Kraft treten der DSGVO herrscht das Verbotsprinzip. Das heißt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagt ist, wenn dem nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Eine gute Sache eigentlich, dennoch wird die völlige Anonymität im Netz weiterhin ein Wunschtraum bleiben. Denn auch wenn es ein Menschenrecht auf Datenschutz gibt, ist es fast nicht möglich die ganze Fülle des Internets zu nutzen, ohne etwas von sich preiszugeben. Hier setzt das Prinzip der digitalen Selbstbestimmung an, denn die wenigsten wissen wirklich was passiert, wenn man im Netz unterwegs ist, Apps nutzt, etc. Das Aufploppen von Cookie-Hinweisen, Double-Opt-in-Verfahren beim Abonnieren von Newslettern und ausführliche Datenschutzhinweise auf Webseiten und Shops sollen Klarheit und Entscheidungsfreiheit schaffen, stattdessen wird der Nutzer von einer Informationsflut überschwemmt, die er ohne viel Zeit, Mühe und Verständnis für die Materie gar nicht verarbeiten kann. 

Fehlende Kompetenzen behindern die digitale Selbstbestimmung

Das Institut für Medienpädagogik JFF beschreibt das Prinzip der digitalen Selbstbestimmung folgendermaßen:² Durch die Digitalisierung bestehe die Gefahr, dass der Nutzer kaum noch selbstbestimmt im Netz handeln kann. Neben den vielen Potenzialen, die die neuen Medien bieten, ergäben sich zahlreiche neue Herausforderungen. So bestünde die Gefahr, dass das selbstbestimmte Handeln und Entscheiden im digitalen Umfeld eingeschränkt wird oder sogar ganz verloren geht. Das, und in welchem Umfang ihre Daten erhoben, gesammelt und verwertet werden, ist vielen Nutzern nicht bewusst. Dies sei auf fehlende Kompetenzen im Umgang mit den digitalen Angeboten zurückzuführen. Die Zusammenfassung basiert auf einer umfassenden Studie des Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (kurz: Ceres). Mit ihr soll ein fundiertes theoretisches Konzept erarbeitet werden, das den Begriff „digitale Selbstbestimmung“ vereinheitlicht. Außerdem sollen Bedingungen bestimmt werden, in deren Rahmen Handlungen im digitalen Raum als selbstbestimmt angesehen werden können.³

Digitale Selbstbestimmung als Grundrecht?

In ihrem Gutachten nutzte die DEK das Recht der informationellen Selbstbestimmung als Ausgangspunkt. Ein Grundrecht, das dem Einzelnen die Möglichkeit gibt über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen. In ihrem Gutachten, das als Basis für ein Recht auf digitale Selbstbestimmung dienen soll, beschreibt die DEK den Einzelnen als selbstbestimmten Akteur innerhalb der Datengesellschaft, der der Komplexität der von ihm zu treffenden Entscheidungen zunehmend ratlos gegenübersteht. Es wird deutlich gemacht, dass es grundlegender Kompetenzen bedarf, um nicht überfordert zu werden. Nur dann könne der Einzelne abwägen und entscheiden, wie und mit welchen Inhalten er agiert, was er mit seiner Umwelt teilt und in welcher Form er seine Persönlichkeit interaktiv entfaltet.

Essenziell für die digitale Selbstbestimmung: die Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen

Wie diese Kompetenzen im Rahmen der digitalen Selbstbestimmung genau aussehen sollen, ist noch nicht sicher festgeschrieben. So sollen Nutzer zum Beispiel verstehen, wie Foren und Blogs funktionieren und wie man sich in ihnen bewegt. Zudem soll jeder Nutzer in der Lage sein Apps, wie beispielsweise die Kassenzettelapp admin, eigenständig zu installiert und zu nutzen. Auch wie man Rechner und mobile Endgeräte vor Trojanern und Ähnlichem schützt, gehört zum geforderten Wissenssprektrum. Darüber hinaus sei es laut des Abstracts des JFF ebenso wichtig, Informationen von tatsächlichem Wissen unterscheiden zu können. Man muss also in der Lage sein, deren Qualität und Relevanz zu beurteilen. Noch weniger klar ist, wie, wo und in welcher Form diese Kompetenzen vermittelt werden sollen. Als sinnvollster Ort bietet sich die Schule an. Nur dort kann die Komplexität der Materie früh genug und vor allem kompetent vermittelt werden. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und die Lehre entsprechend angepasst wird. Doch auch dort ist noch lange keine greifbare Lösung ins Sicht , sodass das ein mögliches Recht auf digitale Selbstbestimmung noch lange auf eine verbindliche Umsetzung warten wird. Selbst dann, wenn die Begrifflichkeiten und deren rechtlichen Rahmenbedingungen irgendwann umfänglich definiert worden sind.

Quellen:

1. https://www.bmi.bund.de

2. https://digid.jff.de

3. https://ceres.uni-koeln.de

4. https://www.bundesverfassungsgericht.de

5. https://newsroom.adminapp.de