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Muss ich den Kassenzettel annehmen?

Gibt es eine Annahmepflicht für den Verbraucher und warum dürfen ungewünschte Bons nicht einfach weggeworfen werden?

Muss ich den Kassenzettel annehmen?

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Die Schonzeit ist vorbei: Am 01. Januar trat die Kassensicherungsverordnung und damit ebenfalls die allgemeine Belegausgabepflicht (auch Bonpflicht genannt) in Kraft. Seither schlängelt sich Zettel um Zettel aus den Bondruckern der Republik. Die kleinen Printer laufen wortwörtlich heiß, denn für jede noch so kleine Transaktion muss ein Kassenzettel ausgestellt werden. Die Zeiten in denen vor dem Druck nachgefragt wurde, ob der Kunde den Zettel überhaupt wünscht, sind vorbei. Händler, Dienstleister und Gastronomen sind ebenso genervt, wie die Verbraucher, die nun überall einen Beleg in die Hand gedrückt bekommen. Doch muss der Kunde den Kassenzettel annehmen?

Kassenzettel annehmen ist in einigen Ländern Pflicht

Betrachtet man dieser Tage die Schlangen in den Drogerien und Supermärkten, beginnt man über diese Frage genauer nachzudenken. Während einige Händler den Bon zwar ausdrucken und fragen ob er mitgenommen oder entsorgt werden soll, wird einem das Blatt aus Thermopapier anderswo wortwörtlich aufgedrängt. Ab sofort müsse man den Kassenzettel annehmen, erklärt eine Kassiererin mit Nachdruck und reagiert gereizt, als der Kunde abwinkt. Dass der Beleg zwar ausgedruckt und angeboten werden muss, man diesen jedoch nicht mitnehmen braucht, scheint nicht jeder zu wissen. Damit unterscheidet sich das neue gesetzt wesentlich von denen in Italien, Österreich und anderen europäischen Ländern. Dort kann es tatsächlich passieren, dass man als Kunde außerhalb eines Geschäfts kontrolliert wird. Das Mitführen des Belegs in einem Umkreis von 100 Metern um den Laden ist verpflichtend. Ergo muss man den Kassenzettel annehmen. Damit leiste der Verbraucher aktive Mithilfe bei der Vereitlung von Steuerhinterziehung, so die Idee.

Belegausgabe- vs. Belegpflicht: Niemand muss den Kassenzettel annehmen

Auch in Deutschland soll es das Ausstellen des Kassenzettels schwerer machen Steuern zu hinterziehen, doch gibt es hier keine Beleg- bzw. Annahmepflicht. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums: „Es besteht nur die Pflicht zur Ausgabe eines Belegs und die Pflicht, diesen unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht“. Wer später Garantieansprüche geltend machen oder die Ware evtl. umtauschen möchte, sollte also sicherheitshalber den Kassenbon annehmen. Ansonsten kann man ihn wie gewohnt liegen lassen. 

Den Kassenzettel annehmen oder ablehnen? Egal aber irgendwer muss sie vernichten

Doch was ist, wenn nur einige Kunden den Kassenzettel annehmen? Was passiert mit den ganzen Bons, die im Geschäft zurückbleiben? Ins Altpapier dürfen sie nicht, da das Thermopapier umwelt- und gesundheitsschädliche Bisphenole enthält, die beim Recyceln ins Grundwasser geraten können. Einfach in den Müll werfen sollte man sie jedoch auch nicht. Vor allem die Händler und Dienstleister werden dazu angehalten die Kassenzettel sie DSGVO konform zu vernichten. So fordert die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.) ihre Mitglieder dazu auf die „Belege zu Schreddern oder auf andere geeignete Weise zu vernichten“, damit sichergestellt ist, „dass deren Inhalt nicht Dritten zugänglich gemacht wird“. Nur dadurch könnten berufs- und datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dies sieht auch der Landesbeauftragte für Datenschutz so und rät zu entsprechenden Maßnahmen, wenn kaum Kunden die Kassenzettel annehmen.

Der elektronische Beleg: Kassenzettel annehmen und ausstellen digital 

Damit ist klar, dass irgendwer auf den Papieren sitzen bleibt, je nachdem ob die Kunden den Kassenzettel annehmen oder nicht. Eine von beiden Seiten muss für die entsprechende DSGVO- und umweltgerechte Entsorgung sorgen. Letztgenanntes bedeutet, dass der Beleg nicht ins Altpapier gegeben werden darf, sondern in den Hausmüll gehört, damit keine gesundheitsschädlichen Stoffe ins Grundwasser geraten. Ein teilweise großer, immer jedoch nerviger Zeitaufwand, der durch Alternativen wie den elektronischen Kassenzettel minimiert werden kann. Dieser wird direkt von der Kasse auf das Smartphone des Kunden übermittelt. Dazu braucht es nur eine App, wie die Kassenzettel App admin, auf dem mobilen Endgerät, einen NFC-Scanner und die entsprechende Technik in der elektronischen Registrierkasse. Diese kann ohne großen Aufwand nachgerüstet werden. Der Vorgang der Belegausstellung dauert nur noch Sekunden und auch die Frage ob der Kunde den Kassenzettel annehmen möchte, erübrigt sich. Damit werden alle gesetzlichen Auflagen vollumfänglich erfüllt – ganz ohne Papierchaos und zusätzlich Aufwand.

Quellen:

1. https://www.italien.de

2. https://www.zeit.de

3. https://www.abda.de

4. https://www.t-online.de